Volltextveröffentlichungen (2)

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  § 1 LohnFG; § 315 BGB
  Keine Teil-Arbeitsunfähigkeit im Lohnfortzahlungsrecht -- Keine Zuweisung anderer Tätigkeit kraft Direktionsrechts (hier Telefondienst für Dreher)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Teil-Arbeitsunfähigkeit; Zuweisung anderer Tätigkeit; Direktionsrecht; Arbeitsunfähigkeit

Papierfundstellen

• NZA 1989, 600
• DB 1989, 1293

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 29.02.1984 - 5 AZR 455/81

  Arbeitsentgelt: Lohnfortzahlung bei Arztbesuch

  Auszug aus LAG Hamm, 20.07.1988 - 1 Sa 729/88

  Arbeitsunfähig infolge Krankheit ist der Arbeiter, wenn ein Krankheitsgeschehen ihn außerstande setzt, die ihm nach dem Arbeitsvertrag obliegende Arbeit zu verrichten, oder wenn er die Arbeit nur unter der Gefahr fortsetzen könnte, in absehbarer Zeit seinen Zustand zu verschlimmern (BAG DB 1981 S. 2628 und DB 1984 S. 1687 = AP Nr. 52, 64 zu § 616 BGB = EzA § 616 BGB Nr. 20, 27).
• BAG, 25.10.1973 - 5 AZR 141/73

  Krankenlohn - Teilweise Arbeitsunfähigkeit - Anspruch auf Lohnfortzahlung

  Auszug aus LAG Hamm, 20.07.1988 - 1 Sa 729/88

  Gegen eine Vereinbarung werden durchgreifende Bedenken nur in seltensten Fällen zu erheben sein (BAG DB 1974 S. 342 = AP Nr. 42 zu § 616 BGB = EzA § 616 BGB Nr. 7).

• LAG Hamm, 08.02.2006 - 18 Sa 1664/05

  Verhaltensbedingte Kündigung, Arbeitsverweigerung, Zuweisung einer anderen …

  Ist es dem Arbeitnehmer nicht möglich, die vertraglich geschuldete Tätigkeit wegen einer Erkrankung auszuüben, so können die Parteien des Arbeitsvertrages für die Dauer der ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeit eine andere leidensgerechte Tätigkeit vereinbaren (vgl. LAG Hamm, Urteil vom 20.07.1988 - 1 Sa 729/88 - LAGE Nr. 21 zu § 1 LohnFG).
• LAG Schleswig-Holstein, 06.12.1990 - 6 Sa 453/90

  Vergütung während Wiedereingliederungsmaßnahme

  Ob dieser älteren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach auch Teilarbeitsfähigkeit vorliegen kann, zu folgen ist (vgl. hierzu LAG Hamm, Urt. v. 20.07.1988 - 1 Sa 729/88 -, LAGE § 1 LohnFG Nr. 21, LSG Berlin, Urt. v. 29.08.1979 - L 9 Kr 84/78 -), kann dahingestellt bleiben, da jedenfalls eine "Teilarbeitsfähigkeit" beim Kläger nicht vorliegt.
• LAG Rheinland-Pfalz, 04.11.1991 - 7 Sa 421/91

  Arbeitsunfähigkeit; Gesundheitsbeeinträchtigung; Arbeitsleistung; Direktionsrecht

  Die Möglichkeit der Ausübung des Direktionsrechts genügt dazu nicht (Zur Zumutbarkeit vgl Dörner, "Praktisches Arbeitsrecht", Seite 108 unter Hinweis auf: BAG Urteil vom 25.10.1973, 5 AZR 156/73 = Der Betrieb 1974, 343; Olderog, BB 1989, 1684; anderer Ansicht BSG Urteil vom 12.9.1978m 5 RJ 6/77 = BSGE 47, 48; LArbG Hamm Urteil vom 20.7.1988, 1 Sa 729/88 = DB 1989, 1293.